Recht aktuell

 

1.Verfassungswidrigkeit der bisherigen Regelungen zur Erbschaftssteuer

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluss vom 07.11.2006 entschieden, die bisherige Regelung des § 19 Abs. 1 ErbStG zur Erbschaftssteuer ist verfassungswidrig.

Grund für die Verfassungswidrigkeit ist die Tatsache, dass verschiedene Vermögensgegenstände unterschiedliche Steuerwerte erhalten, nach denen sich die Erbschaftssteuer berechnet. So wurden Grundimmobilien bisher nicht mit dem Verkehrswert für die Errechnung der Steuer in Ansatz gebracht, sondern allenfalls mit 60 % des tatsächlichen Wertes. Barvermögen oder Aktienpakete wurden jedoch mit dem tatsächlichen Wert für die Berechnung der Erbschaftssteuer herangezogen.

Dies führte zu einer unterschiedlichen Bewertung einzelner Vermögensgegenstände und das Bundesverfassungsgericht hat ausgeurteilt, diese Anforderungen würden dem Gleichheitsgrundsatz nach Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz nicht Genüge tun.

Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, die bisherige verfassungswidrige Regelung bleibe noch in Kraft, bis der Gesetzgeber für eine Neuregelung gesorgt hat. Die Frist läuft spätestens am 31.12.2008 ab.

Dies bedeutet jedoch nicht, dass der Mandant sich bis zum vorgenannten Zeitpunkt darauf verlassen kann, die alten Regelungen bleiben in Kraft. Vielmehr ist der Gesetzgeber aufgefordert, eine neue Regelung herbeizuführen und es spricht vieles dafür, diese Neuregelung wird bereits zum 01.01.2008 in Kraft treten. Die Verhandlungen haben bereits begonnen.

Was bedeutet das für Sie?

Sie haben zumindest einen Beratungsbedarf. Lassen Sie anhand Ihrer persönlichen Situation durch einen Fachmann für Erbrecht prüfen, ob es steuerrechtlich und erbrechtlich sinnvoll ist, noch im Jahre 2007 eine Regelung durch Testament oder Schenkungs- /Übertragungsvertrag herbeizuführen, damit bei der Übertragung von Immobilien die derzeit noch günstige Gesetzeslage ausgeschöpft werden kann.

2.Sparkonto auf Namen eines Dritten

Es kann nicht ohne weiteres angenommen werden, dass jemand, der ein Sparkonto auf den Namen einer dritten Person, z.B. des Enkels anlegt und bespart, das Sparbuch aber in eigenen Händen behält, jede einzelne Spareinzahlung unwiderruflich aus seinem Vermögen geben will und damit dem Enkel bereits endgültig etwas zuwenden will. Vielmehr ist es gerade im Interesse des Sparers, sich im Zweifel die Möglichkeit zu erhalten, einer Verschlechterung der eigenen Vermögensverhältnisse oder einer Änderung der Verhältnisse der Eltern oder sonstiger Dritter Rechnung zu tragen. Der Enkel hat damit aus der Tatsache, dass ein Sparkonto auf seinen Namen angelegt worden ist, noch keinen direkten Anspruch.

3.Betriebsbedingte Kündigung im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung vom 16.12.2004 zu der hochinteressanten Frage der Abgrenzung zwischen Auftragsvergabe an Drittunternehmen durch den Arbeitgeber (outsourcing) und unzulässige Austauschkündigung Stellung genommen.

Grundsätzlich kann die Vergabe von bisher im Betrieb durchgeführten Arbeiten an ein anderes/drittes Unternehmen als autonome unternehmerische Entscheidung ein dringendes betriebliches Bedürfnis für eine Kündigung darstellen. Das Gericht betont ausdrücklich, es obliegt der freien unternehmerischen Entscheidung, das Anforderungsprofil der Arbeitsplätze festzulegen.

Vorliegend wollte der Arbeitgeber die im Betrieb vorhandene Position des Produktionsleiters nicht mehr mit eigenen Arbeitnehmern besetzen, sondern durch so genannte „Team-Dispacher“ eines Drittunternehmens aufgrund eines Dienstleistungsvertrages. Die Aufgaben des Produktionsleiters entfielen nicht, sondern sollten lediglich durch externe Personen besetzt werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat diese Vorgehensweise als eine unzulässige so genannte Austauschkündigung angesehen und daher als unrechtmäßig zurückgewiesen.

4.Vergleichbarkeit von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten bei der Sozialauswahl

In einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 22.04.2004, bestätigt am 15.07.2004, hat das Bundesarbeitsgericht ausgeurteilt, teilzeit- und vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer seien im Rahmen der durchzuführenden Sozialauswahl grundsätzlich miteinander vergleichbar. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Arbeitgeber eine Organisationsentscheidung getroffen hat, nach der aus offensichtlich nicht unsachlichen Gründen gerade Arbeitnehmer mit einem bestimmten Arbeitszeitvolumen benötigt werden. Hat der Arbeitgeber eine solche zulässige Differenzierung vorgenommen, dann ist er auch berechtigt, Teilzeitbeschäftigte nicht mit Vollzeitbeschäftigten bei der Sozialauswahl gleichzustellen.

5.Sozialauswahl bei teilweiser Betriebsstilllegung

Die so genannte Sozialauswahl erstreckt sich auch dann auf den gesamten Betrieb, wenn der Arbeitgeber einen von mehreren Betriebsteilen stilllegen will und einen anderen auf einen Betriebserwerber übertragen will. Bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmer müssen deshalb auch diejenigen vergleichbaren Arbeitnehmer berücksichtigt werden, die zur Zeit der Kündigung dem zu übertragenen Betriebsteil angehören. § 613 a Abs. 4 BGB, der sich über den Betriebsübergang verhält, steht dieser Lösung nicht entgegen. Der Arbeitgeber darf sich in derartigen Fällen daher nicht damit begnügen, die Sozialauswahl nur auf einen Teil der Mitarbeiter zu beschränken, sondern muss alle vergleichbaren Arbeitnehmer in die Sozialauswahl einbeziehen.